Deutschland · 70 Jahre Bundesrat

Der Bundesrat trat am 7. September 1949 erstmals zusammen. Seine Einrichtung beruht auf dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, den das Grundgesetz festschreibt. Nach der zentralistischen Herrschaft des Nationalsozialismus sollte die staatliche Gewalt wieder zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Historische Vorläufer einer Vertretung der deutschen Einzelstaaten waren der Bundesrat des Deutschen Kaiserreichs und der Reichsrat der Weimarer Republik. Der Bundesrat von 1949 ist jedoch ein eigenständiges Verfassungsorgan.

Durch ihn wirken die 16 Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Seine Mitglieder werden nicht unmittelbar gewählt, sondern von den Landesregierungen entsandt. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können. Bei Gesetzen, die besonders die Zuständigkeiten oder Finanzen der Länder betreffen, ist seine Zustimmung erforderlich. Bei anderen Bundesgesetzen kann er Einspruch erheben. Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat können im Vermittlungsausschuss behandelt werden.

In den ersten Jahrzehnten hatte der Bundesrat seinen Sitz im Bonner Bundeshaus. Seit 2000 tagt er in Berlin im ehemaligen Gebäude des Preußischen Herrenhauses an der Leipziger Straße. Der nach Plänen von Friedrich Schulze errichtete Bau wurde 1904 eröffnet. Das Herrenhaus war die erste Kammer des preußischen Landtags; nach dem Ende der Monarchie nutzte unter anderem der Preußische Staatsrat das Gebäude. Nach Kriegsschäden und späteren Umbauten wurde es für die Anforderungen des Bundesrates instand gesetzt.

Das Jubiläum bot Anlass, eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes zu thematisieren. Zugleich verweist das ausgewählte Gebäude auf die längere Geschichte föderaler und parlamentarischer Institutionen in Deutschland. Die Ausgabe ordnet sich damit in die deutsche Praxis ein, staatliche Institutionen und historische Jahrestage auf Umlaufmünzen aufzugreifen.